In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2021 wurden mit den Stimmen der Gemeindevertreter/innen von CDU, W.i.N und Bündnis 90/die Grünen beschlossen, dem derzeit in der Planungsphase befindlichen Kindergarten „Am Wolfsgraben“ in Sandershausen einem freien Träger zu übergeben.
Die SPD Fraktion steht einem Kindergarten unter einem frei-gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Träger sehr offen und aufgeschlossen entgegen. Dies ermöglicht eine Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der pädagogischen Früherziehung.
Was aber die SPD Fraktion kategorisch ablehnt, ist im laufenden Planungsverfahren auf eine freie Trägerschaft umzusatteln. Die vorgesehene Kindergartenleitung und weiteres qualifiziertes Personal ist bereits in den gemeindlichen Kindergärten beschäftigt und betreut und erzieht dort eine große Anzahl von Kindern für den kommenden neuen Kindergarten.
Natürlich haben die Vertreter von CDU, W.i.N und Bündnis 90/die Grünen im Beschluss gefordert, dass der neue Träger die Beschäftigten übernehmen soll und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, aber ohne die sozialen und tariflichen Belange zu berücksichtigen. Wichtige Punkte wie die Absicherung von Entlohnung, Wochenarbeitszeit, Urlaub, soziale Leistungen und die zugehörige Konzeption werden seitens der Beschlussbefürworter/innen ignoriert.
Schlussendlich bleibt den Mitarbeiterinnen das Wahlrecht „einen Wechsel ohne wenn und aber“ zu akzeptieren oder zu kündigen. Ansonsten ist ein Sozialplan der nächste Schritt.
Ebenso wird die Elternschaft ignoriert. Bereits jetzt gibt es Kinder, in den bestehenden Einrichtungen, die für den neuen Kindergarten eingeplant sind. Auch hier haben später die Eltern nur das Wahlrecht den neuen Träger zu akzeptieren oder auf eine Betreuung zu verzichten.
Eine weitere Folge dieses Beschlusses ist, dass den für weitere Zusatzgruppen benötigten Personal nur befristete Verträge angeboten werden können. Somit wird man bei der aktuellen Lage des Arbeitsmarktes kein qualifiziertes Personal finden und die anderen Fraktionen stellen die Eltern und das Personal vor eine große Problematik. Im schlechtesten Fall kann der notwendige Bedarf an Betreuungsplätzen nicht erfüllt werden und Eltern bekommen kein Platz für ihre Kinder.
Aus diesen drei Gründen forderte die SPD-Fraktion eine neue Trägerschaft erst mit dem achten (Wald-) Kindergarten auszuschreiben. Dieses Vorgehen signalisiert Eltern und den pädagogischen Fachkräften von Anfang an, wohin die Reise geht. Unser Änderungsantrag hat dieses in einem Beschluss festhalten wollen.
Dieses Vorgehen wurde seitens den anderen Fraktionen abgelehnt und das mit allen oben genannten Konsequenzen.
Wir als SPD Niestetal werden weiter für die soziale Gerechtigkeit kämpfen und die betroffenen Erzieher/innen jegliche Unterstützung zusagen!