Stellungnahme der SPD-Fraktion über TOP 9 – Antrag der W.i.N – Kündigung des Vertrages gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2024 reichte die W.i.N. erneut einen Antrag zur Aufkündigung der Teilnahme am Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (GOB) ein. Dieser wurde nach eingehender Beratung durch die SPD-Fraktion abgelehnt.
Der GOB und seine Aufgaben:
Der GOB ist, vereinfacht ausgedrückt, ein im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zusammengelegtes Ordnungsamt, das gemeinsam von den Gemeinden Kaufungen, Helsa, Nieste, Söhrewald und Niestetal finanziert wird. Örtlich ist es in Kaufungen angesiedelt.
Die Zusammenarbeit erfolgt nahezu bei allen Angelegenheiten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihm obliegt die Anordnung von Verkehrszeichen, Überwachung des Verkehrs, bis hin zur Bekämpfung von verbotener Prostitution. Das Passwesen und das Ortsgerichts verbleiben weiterhin in Niestetal. Durch eine Aufgabenbündelung werden Synergien genutzt. Darüber hinaus werden anfallende Kosten anteilsmäßig nach der Einwohnerzahl aufgeteilt und verringern sich so für alle am GOB beteiligten Gemeinden. Zusätzlich positiver Nebeneffekt sind die Einnahmen aus den Geschwindigkeitskontrollen an der B7, die zur Finanzierung des GOB beitragen.
Die Position unserer Fraktion:
Bereits zum vierten Mal haben wir uns in dieser Legislaturperiode mit der Thematik beschäftigt. Bereits zum vierten Mal wurde der Antrag ohne jegliche Kostendeckung und im gleichen Wortlaut gestellt und bereits zum vierten Mal fehlen grundlegende Informationen zur zukünftigen Ausgestaltung des Ordnungsamtes.
Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, einen Antrag zu unterstützen, der offensichtlich nicht durchdacht ist und keine klare Vision für die Zukunft bietet.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Antrag auf vermeintlichen Beschwerden basiert, die jedoch der Verwaltung nicht bekannt sind. Es liegt in unserer Verantwortung, Entscheidungen auf Fakten und Daten zu stützen, nicht auf unbegründeten, subjektiven Annahmen.
Der Antrag der W.i.N.-Fraktion zielt lediglich darauf ab, den Gemeinsamen Ordnungsbezirk aufzulösen, stellt aber keine Maßnahmen dar, die danach erfolgen müssten. Sollte das Ordnungsamt zurück nach Niestetal verlegt werden, hätte dies Kosten von jährlich rund 280.000 Euro zufolge, eventuell sogar höhere, sofern die Mitarbeitenden am Wochenende oder auch nachts eingesetzt werden sollten. Und wie müssten diese Kosten wiederum finanziert werden? Aus Steuergeldern. Also ist der Antrag nicht nur unbegründet, sondern wäre auch eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Wobei die W.i.N. wortwörtlich auf Ihrer eigenen Internetseite den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert haben: „Bei sparsamer Haushaltsführung in der Gemeinde können auch die Grundsteuerhebesätze gesenkt werden.“Das widerspricht leider diesem Antrag in Gänze.
Dabei profitiert unsere Gemeinde von dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk und die Zusammenarbeit läuft gut. Deshalb sollten wir gemeinsam daran weiterarbeiten, unser Ordnungsamt zu stärken, es voranbringen und nicht Steine in den Weg legen. Sofern sich die Verhältnisse verändern sind wir selbstverständlich gerne für einen erneuten Dialog bereit, aber bis dahin stehen wir hinter der Zusammenarbeit mit dem GOB.
Die Fraktion der SPD Niestetal
Sozial – Bürgernah – Transparent
Quelle: HNA 06.02.2024
